Art. 170 Überprüfung auf Wirksamkeit
Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Forschungsorgane nach diesem Gesetz sind:
d. die Bundesverwaltung, soweit sie:
Art. 6 Grundsätze und Aufträge
1 Die Forschungsorgane beachten bei der Planung ihrer durch Bundesmittel finanzierten Tätigkeit:
a. Freiheit der Forschung, die wissenschaftliche Qualität von Forschung und Innovation sowie die Vielfalt der wissenschaftlichen Meinungen und Methoden;
f. die wissenschaftliche Integrität und die gute wissenschaftliche Praxis.
3 Sie beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Weiteren:
a. die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt;
b. die internationale Zusammenarbeit der anderen Forschungsorgane und des Bundes.
4 Bei der Förderung der Innovation achten sie zudem auf deren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung in der Schweiz.
1 Der Bund fördert die Forschung und die Innovation nach diesem Gesetz sowie nach Spezialgesetzen durch:
e. eigene Ressortforschung, einschliesslich der Errichtung und des Betriebs bundeseigener Forschungsanstalten;
Art. 14 Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen
Für die Bundesverwaltung gilt, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, dieses Gesetz; spezialgesetzliche Bestimmungen im Bereich der Ressortforschung bleiben vorbehalten.
Art. 16 Ressortforschung des Bundes
1 Ressortforschung ist Forschung, welche von der Bundesverwaltung initiiert wird, weil diese die Resultate dieser Forschung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
2 Die Ressortforschung kann folgende Massnahmen umfassen:
a. die Erteilung von Forschungsaufträgen (Auftragsforschung);
b. den Betrieb bundeseigener Forschungsanstalten;
c. die Durchführung eigener Forschungsprogramme, namentlich in Zusammenarbeit mit Hochschulforschungsstätten, Forschungsförderungsinstitutionen, der Innosuisse oder weiteren Förderorganisationen;
d. die Vergabe von Beiträgen an Hochschulforschungsstätten für die Durchführung von Forschungsprogrammen.
3 Institutionen der Ressortforschung, die keine bundeseigenen Forschungsanstalten sind, die aber zur zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben, in Ergänzung zu den Massnahmen nach Absatz 2, eigene Forschungsprojekte durchführen müssen, können sich hierfür bei der Innosuisse25 sowie bei anderen nationalen und internationalen Förderorganisationen um Drittmittel oder um die Teilnahme an Programmen bewerben.
4 Die Ressortforschung unterliegt den Grundsätzen nach Artikel 6 Absätze 1 Buchstaben a und c sowie 3 und 4.
5 Für die Ressortforschung sind die Departemente in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich zuständig.
6 Bei Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben c und d entrichten die zuständigen Verwaltungseinheiten Beiträge zur Abgeltung der indirekten Forschungskosten (Overhead). Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung.
7 Die Bestimmungen über die Finanzierung nach dem 8. Abschnitt finden auf die Ressortforschung keine Anwendung.
Art. 17 Bundeseigene Forschungsanstalten
1 Der Bund kann durch spezialgesetzliche Regelung eigene Forschungsanstalten errichten und bestehende ganz oder teilweise übernehmen.
2 Forschungsanstalten des Bundes sind aufzuheben, wenn für sie kein Bedürfnis mehr besteht oder ihre Aufgaben bei vergleichbarer Qualität wirksamer durch Hochschulforschungsstätten wahrgenommen werden können.
3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die bundeseigenen Forschungsanstalten zweckmässig organisiert sind.
4 Er kann die Entscheidkompetenzen nach Absatz 3 an das zuständige Departement delegieren. Zuständigkeitsvorschriften in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten.
5 Berühren die Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufgaben anderer Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.
6 Bundeseigene Forschungsanstalten können sich bei der Innosuisse sowie bei anderen nationalen und internationalen Förderorganisationen um Drittmittel oder um die Teilnahme an Programmen bewerben.
1 Jedes Forschungsorgan koordiniert die Tätigkeiten, die unter seiner Verantwortung oder mit seiner Unterstützung durchgeführt werden.
2 Die Forschungsorgane koordinieren ihre Tätigkeiten untereinander durch rechtzeitige gegenseitige Information.
3 Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse sowie die Bundesverwaltung, soweit sie Aufgaben der Forschungs- oder Innovationsförderung wahrnimmt, koordinieren ihre Tätigkeiten durch Abstimmung ihrer Fördermassnahmen und Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Förderaktivitäten. Sie berücksichtigen bei ihren Koordinationsanstrengungen die Bedürfnisse der Lehre, die ohne Bundeshilfe durchgeführte Forschung, die Forschung im Ausland und die Koordination nach dem HFKG.
Art. 42 Interdepartementaler Koordinationsausschuss für die Ressortforschung des Bundes
1 Der Bundesrat setzt für die Koordination der Ressortforschung des Bundes einen interdepartementalen Koordinationsausschuss ein.
2 Er legt das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Koordinationsausschusses fest.
3 Der Koordinationsausschuss hat die folgenden Aufgaben:
a. Er koordiniert das Vorgehen beim Erarbeiten der Mehrjahresprogramme (Art. 45 Abs. 3).
b. Er erlässt Richtlinien über die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung.
4 Der Bundesrat kann dem Koordinationsausschuss weitere Aufgaben im Bereich der Ressortforschung übertragen.
3 Die Mehrjahresprogramme der Ressortforschung werden in Form von ressortübergreifenden Forschungskonzepten dargelegt. Die Bundesverwaltung gibt darin Auskunft über die geplanten Schwerpunkte in der Ressortforschung. Dabei berücksichtigt sie namentlich die bestehenden Forschungsschwerpunkte der Hochschulen, die im Auftrag des Bundes durchgeführten Förderprogramme des SNF sowie die Tätigkeit der Innosuisse.
Art. 46 Pflicht zur Ausarbeitung
1 Zur Ausarbeitung von Mehrjahresprogrammen sind verpflichtet:
d. die vom Bundesrat bezeichneten Stellen der Bundesverwaltung.
3 Die Bundesverwaltung führt in den Begründungen zum Voranschlag aus, wie die Mittel für die Aufgaben im Bereich der Ressortforschung verwendet werden sollen.
Art. 49 Information über Förderaktivitäten
1 Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse und die Bundesverwaltung informieren die Öffentlichkeit in geeigneter Form über ihre Förderaktivitäten.
2 Sie betreiben zu diesem Zweck öffentlich zugängliche Informationssysteme über die von ihnen geförderten Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.
Art. 50 Zugänglichkeit der Forschungsresultate
Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse und die Bundesverwaltung sorgen dafür, dass die Forschungsresultate im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit zugänglich sind.
3 Die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung richtet sich nach den vom interdepartementalen Koordinationsausschuss für die Ressortforschung erlassenen Richtlinien. Regelungen in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten.
1 Die Forschungsförderungsinstitutionen sowie die Bundesverwaltung, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, berichten dem Bundesrat oder dem zuständigen Departement periodisch über ihre Tätigkeiten und über die Durchführung der Mehrjahresprogramme.
3 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung mit den BFI-Botschaften periodisch Bericht.
2 Er erfüllt im Auftrag des Bundesrates oder des WBF die folgenden Aufgaben:
a. Er evaluiert namentlich:
4. die Massnahmen der Ressortforschung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.
Art. 24 Bundesmittel für die Ressortforschung
1 Bundesbeiträge zur Durchführung von Forschungsprogrammen sowie Overheadbeiträge nach Artikel 39 werden im Rahmen von Verträgen oder von Verfügungen festgelegt.
2 Im Falle von Auftragsforschung vergütet die Bundesverwaltung Aufwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind.
Art. 25 Qualitätssicherung und Verwertung der Ressortforschungsresultate
1 Der interdepartementale Koordinationsausschuss für die Ressortforschung berücksichtigt beim Erlass seiner Richtlinien über die Qualitätssicherung die Grundsätze der Qualitätssicherung der Förderorgane.
2 Die Bundesstellen regeln in den Verträgen oder den Verfügungen im Bereich der Ressortforschung die Rechte an den gewonnenen Forschungsresultaten und deren Nutzung.
Art. 33 Zweck der Overheadbeiträge
Beiträge für indirekte Forschungskosten (Overhead) dienen dazu, den Institutionen die Kosten teilweise abzugelten, die ihnen durch Forschungsvorhaben entstehen, die der SNF, die Innosuisse und die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Forschungs- und Innovationsförderung unterstützen.
(Art. 16 Abs. 6 zweiter Satz FIFG)
1 Die Bundesverwaltung weist Overheadbeiträge für Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c und d FIFG in ihren Entscheiden gesondert aus.
2 Für die Berechnung der Overheadbeiträge gilt höchstens der vom Parlament festgelegte Beitragshöchstsatz für die Overheadbeiträge des SNF.
3 Die Auszahlung der Overheadbeiträge erfolgt im Rahmen der Auszahlung der Beiträge für die direkten Forschungskosten.
(Art. 41 und 42 FIFG)
Art. 57 Interdepartementaler Koordinationsausschuss für die Ressortforschung des Bundes
1 Der interdepartementale Koordinationsausschuss für die Ressortforschung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern:
a. der einzelnen Bundesstellen, die Aufgaben im Bereich der Ressortforschung wahrnehmen;
b. der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
1 Die Mitglieder nach Absatz 1 vertreten die Direktionen oder Geschäftsleitungen der jeweiligen Bundesstellen. Die Ernennung erfolgt durch die zuständigen Bundesstellen.
2 An den Sitzungen des Ausschusses nehmen Vertreterinnen und Vertreter des SNF, Innosuisse und des ETH-Rats mit beratender Stimme teil.
3 Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des SBFI leitet den Ausschuss. Sie oder er kann eine Vertreterin oder einen Vertreter bestimmen.
(Art. 43–48 FIFG)
Art. 58 Mehrjahresprogramme (Art. 45 FIFG)
1 Mit ihren Mehrjahresprogrammen geben die Forschungsorgane Auskunft über die beabsichtigten Tätigkeiten in der nächsten BFI-Periode, vor allem darüber:
a. welche Schwerpunkte und Prioritäten sie setzen wollen und inwieweit diese mit der strategischen Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderungspolitik des Bundes übereinstimmen;
b. wie sie ihre Mittel im Vergleich zur bisherigen Tätigkeit aufzuteilen beabsichtigen;
c. wie sie ihre Tätigkeiten intern und mit den andern Forschungsorganen koordinieren wollen;
d. welche personellen und finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind.
2 Das SBFI setzt den Förderorganen eine Frist, in der sie ihre Mehrjahresprogramme einzureichen haben.
